Archiv für Oktober 2011

Parlamentswahl 2011: zweite Amtszeit für Tusk

Sonntag, 16. Oktober 2011

Wahlplakate für die Parlamentswahlen 2011 in Cz?stochowa

Wahlplakate für die Parlamentswahlen 2011 in Cz?stochowa

Zum Glück musste ich am 9.10.2011 nicht mehr nach Köln zum polnischen Konsulat. Ich habe mich bei der diesjährigen Parlamentswahl für eine Briefwahl entschieden. Ein Novum in der polnischen Demokratie, dass vor allem im Ausland lebende Polen genutzt haben.

Die Ergebnisse sind bereits bekannt: Es war keine Überraschung, dass Donald Tusk und seine Bürgerplattform mit 39,18 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen haben. Somit ist es einem amtierenden Premierminister zum ersten Mal in der polnischen Geschichte nach dem Ende des Kommunismus vor 22 Jahren gelungen, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Das ist ein historischer Sieg für ihn und seine Partei.

Der Wahlkampf war diesmal eher langweilig: keine atemberaubenden Enthüllungen, keine bedeutenden Debatten, über die man noch wochenlag gesprochen hat. Um die 460 begehrten Plätze im polnischen Parlament kämpften Politiker aus elf registrierten Wahllisten. Eine reale Chance, einen Sitz im Sejm zu ergattern, hatten jedoch nur Mitglieder der vier etablierten Parteien: der Bürgerplattform (PO), der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Bauernpartei (PSL) und des Bundes der Demokratischen Linken (SLD).

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission haben es auch alle vier geschafft, in den Sejm wiedergewählt zu werden. Die national-konservative Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaros?aw Kaczy?ski kam als zweitstärkste Partei auf 29,89 Prozent der Stimmen. Die PSL von Waldemar Pawlak bekam 8,36 und die SLD von Grzegorz Napieralski 8,24 Prozent.

Eine kleine Sensation gab es dennoch. Eine Protestbewegung des ehemaligen Mitglieds der Bürgerplattform Janusz Palikot hat allen gezeigt, dass es in Polen auch Querdenker gibt, die nicht in das konservative Polen-Bild passen. Trotz kleinen Budgets, aber mit sehr schrägen Happening-Aktionen sorgte Palikot während des Wahlkampfes immer wieder für Aufregung auf der polnischen Politbühne. Sein Programm, in dem er sich gegen den Einfluss der Kirche im Staat, für die Homo-Ehe, den freien Zugang zu Verhütungsmitteln und für die Legalisierung weicher Drogen ausspricht, überzeugte 10,02 Prozent der Wähler. Somit sind im neu gewählten Sejm insgesamt 6 politische Gruppierungen vertreten. Denn neben den fünf bereits erwähnten erhielt auch die deutsche Minderheit einen Sitz, den ihr die polnische Verfassung unabhängig der 5%-Hürde garantiert.

Die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) wurde auf Anhieb die drittstärkste Fraktion im polnischen Parlament. Ob die Bewegung eine Eintagsfliege ist oder für ein ganz neues Polen steht, wird sich zeigen. Tatsache ist, dass die neue Partei mit 40 Sitzen im Sejm vertreten ist und mit Sicherheit noch von sich hören lassen wird.

Die politische Agenda für die nächsten Tage in Polen steht fest: Am 8. November 2011 findet laut Verfassung die erste Sitzung des neuen Sejms statt. An diesem Tag wird die alte Regierung aufgelöst und Donald Tusk erhält von Präsident Komorowski den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Bis zum 22. November 2011 werden alle Minister ernannt. Der neue alte Premierminister Tusk wird die Regierungserklärung höchstwahrscheinlich am 6. Dezember abgeben.

Die Parlamentswahlen 2011 haben gezeigt, dass Polen seinen stabilen und ruhigen Kurs fortsetzen will. Erste Koalitionsgespräche haben bereits begonnen.