Neuer Präsident Duda übernimmt sein Amt

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Foto: Rados?aw Czarnecki, Quelle: wikipedia

Am 24. Mai 2015 haben die Polen in einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber Bronis?aw Komorowski einen neuen Präsidenten gewählt, den 43-jährigen Juristen und Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Andrzej Duda. Seine Amtsübernahme erfolgte am 6. August 2015.

Andrzej Duda ist kein unbekannter Politiker. Er hat bereits einige Ämter bekleidet: Von 2006 bis 2007 war er stellvertretender Justizminister im Kabinett von Jaros?aw Kaczy?ski. Danach folgte von 2007 bis 2011 die Mitgliedschaft am polnischen Staatsgerichtshof. Parallel dazu wurde Duda 2008 als Unterstaatssekretär in die Präsidentenkanzlei von Lech Kaczy?ski berufen. Bei der Parlamentswahlen 2011 wurde er Abgeordneter des polnischen Sejms und im Mai 2014 ins Europäische Parlament gewählt.

Seinen Wahlsieg verdankt Duda den jungen Wählern und vielen Polen der Generation 50+. Die meisten von ihnen wohnen in Dörfern und Kleinstädten und haben vom Boom der letzen Jahre nur wenig profitiert. Obwohl Polen seit 2007 ein andauerndes Wirtschaftswachstum verzeichnet, gehören sie zu den Verlierern der letzten Jahre. Deswegen hoffen sie jetzt auf einen Wechsel in der polnischen Politik.

Der neue Präsident sorgt für politische Unsicherheit. Seine Aufgabe beschränkt sich nämlich nicht nur auf die reine Repräsentation des Landes. Er kann zum Beispiel eigene Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen und Gesetze per Veto blockieren. In seinem Wahlkampf kündigte er an, das Erbe von Lech Kaczy?ski antreten zu wollen. Außerdem wolle er sich als Präsident für den sozialen Ausgleich einsetzen, das Rentenalter senken sowie den Grundfreibetrag anheben. Außenpolitisch gehört er zu den EU-Skeptikern und Euro-Gegnern.

Dudas Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Partei Recht und Gerechtigkeit nach der Wahl zum Präsidenten lässt an seiner Überparteilichkeit zweifeln. Auch ausländische Beobachter fragen sich, ob er als Staatsoberhaupt eine Marionette seines Mentors Jaros?aw Kaczy?ski sein wird oder ob er sich zu einem eigenständigen modernen Politiker entwickelt. In vielen Medien werden derzeit Parallelen zur Regierungszeit von PiS gezogen, in der die Kaczy?ski-Brüder Polen regierten. Dudas Präsidentschaft könnte nämlich wieder zu einer Abkühlung der Beziehungen zu der EU und zu Deutschland führen.

Angesichts der Parlamentswahlen in Polen im Oktober dieses Jahres wird die kommende Zeit vor allem für die beiden Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Bürgerplattform (PO) sehr spannend. PiS möchte wieder Regierungspartei werden. PO dagegen versucht, die Niederlage der letzten Präsidentschaftswahlen vergessen zu machen und an der Macht zu bleiben.

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