Neuer Kurs in Polen: Demokratie bedroht?

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Foto: Erste Parlamentssitzung, Autor: Piotr Drabik, Quelle: Wikipedia

Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaros?aw Kaczy?ski in den Parlamentswahlen im Oktober 2015 musste die liberale Bürgerplattform (PO) ihre Niederlage nach acht Jahren an der Macht eingestehen und in die Opposition wechseln. Seit diesem Tag verliert die neue PiS-Regierung keine Zeit, um das Land nach ihrer Vorstellung zu reformieren. Die Art und das Tempo der Veränderungen polarisieren die Menschen in Polen so stark wie seit Jahren nicht. Die umstrittenen Reformen bringen die Menschen dazu, Position zu beziehen, denn man ist entweder dafür oder dagegen. Es sind inzwischen zwei von der Parteizugehörigkeit unabhängige Lager entstanden. Das eine Lager begrüßt die neuen Gesetze und steht fest hinter Jaros?aw Kaczy?ski, dem Motor der Veränderungen. Das andere ist empört und staunt, dass der Vorsitzende der Partei Rechts und Gerechtigkeit (PiS) sowohl die Mehrheitsregierung mit Beata Szyd?o an der Spitze als auch Andrzej Duda, den Präsidenten, fest im Griff hat.

Viele PiS-Gegner geben zwar zu, dass die bis vor kurzem regierende Bürgerplattform (PO) nicht alles richtig gemacht habe. Es gab nämlich genug Affären, falsch getroffene Entscheidungen und leere Versprechungen. Trotzdem verzeichnete das Land unter der vergangenen Regierung ein stetiges Wirtschaftswachstum und politische Stabilität.

Die jetzige Situation im Nachbarland an der Weichsel stellt alles Bisherige in Frage, als ob das Erreichte nur schlecht gewesen wäre. Denn die Veränderungen kommen Schlag auf Schlag zu Stande, ohne eine wirklich öffentliche Debatte zuzulassen. Andrzej Duda, seit dem 6. August 2015 im Amt, scheint mehr ein Gefolgsmann von Jaros?aw Kaczy?ski zu sein als Präsident aller Polen. Seine Parteikollegin, Beata Szyd?o, am 16. November 2015 zur Ministerpräsidentin gewählt, zeigt auch wenig Anstrengungen, die PiS-Regierung als selbstbewusste Chefin anführen zu wollen. Alles wird von den beiden mit dem Parteivorsitzenden Kaczy?ski abgestimmt.

Und passiert ist schon einiges. Die Regierung reformiert verschiedene Bereiche des Landes im Eiltempo.

Die Reform des Verfassungsgerichts

Als erstes auf dem Parteiplan stand das Verfassungsgericht. Es wurde einfach entmachtet. Die neue polnische Regierung hat den umstrittenen Umbau des wichtigen Kontrollorgans durchgesetzt, ohne auf die Proteste der Opposition und der Bevölkerung zu achten. Die Verfassungsrichter sollen in Zukunft ihre Entscheidungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen. Bisher reichte nur eine einfache Mehrheit. Darüber hinaus soll das Gremium mit mindestens 13 der insgesamt 15 Richter über Rechtsfälle entscheiden. Bis vor kurzem war eine kleinere Richterzahl beschlussfähig.

Die Opposition bezeichnet das als einen Staatsstreich und wirft der Regierung vor, das Gericht handlungsunfähig zu machen und der polnischen Demokratie zu schaden. Denn die Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen gilt in den meisten Fällen als nicht erreichbar.

Die Medienreform

Deutlich mehr Kontrolle hat die PiS-Regierung mittlerweile auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das neue Mediengesetz sieht nämlich vor, dass sie über die Verteilung der Führungsposten bei den staatlichen Medien entscheidet, was auch inzwischen geschehen ist. Viele geschätzte, unabhängige Journalisten wurden gezwungen, die staatlichen Medien zu verlassen. Ihre Posten haben regierungskonforme Kollegen besetzt.

Justizminister in Zukunft Generalstaatsanwalt

Nach dem Verfassungsgericht und den staatlichen Medien wird auch die Justiz reformiert. Ein weiteres umstrittenes Gesetz stellt die Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts dar. In Zukunft sollen diese Funktionen von einer Person wahrgenommen werden. Laut dem neuen Gesetz werden darüber hinaus auch alle Staatsanwaltschaften dem Justizministerium unterstellt und der Justizminister darf zukünftig bei jeder Ermittlung intervenieren.

Die 2009 eingeführte Trennung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft wurde dadurch zurückgenommen. Die neue Justizreform mache die Gewaltenteilung in Polen zunichte, sagt die Opposition.

Neues Polizeigesetz

Am Sonntag, dem 7.2.16, ist auch eine weitere Regelung in Kraft getreten: das neue Polizeigesetz. Es ermöglicht mehr Datenerfassung durch die Geheimdienste und die Polizei. Ihre Befugnisse zur Internetüberwachung wurden ausgeweitet. Sie haben nun Zugriff auf zahlreiche Metadaten, ohne strenge richterliche Kontrolle und ohne Zustimmung der Provider. Nun dürfen die Sicherheitsbehörden auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern abfragen. Bei der Emailkorrespondenz dürfen auch die Namen von Kontakten gesammelt werden. Nur um an die Inhalte zu kommen, bedarf es einer richterlichen Anordnung. Nun fürchten viele Ärzte, Anwälte und Journalisten, ihre vertraulichen Informationen nicht mehr ausreichend schützen zu können.

Das Rechtsstaatsprüfverfahren

Kein Wunder, dass – nachdem die Nationalkonservativen die Arbeit des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht hatten – die EU-Kommission am 13.1.2016 erstmalig in ihrer Geschichte eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat. Das erst 2014 geschaffene Verfahren soll überprüfen, ob die neuen polnischen Gesetze mit den Kernprinzipien der EU vereinbar sind oder ob sie gegen die EU-Grundwerte verstoßen.

In der ersten Phase des Rechtsstaatsprüfverfahrens wird die Europäische Kommission analysieren, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Wird das Verfahren dies bestätigen, wird die Regierung aufgefordert, Änderungen vorzunehmen.

Das Verfahren dauert mehrere Monate. Polen drohen am Ende EU-Sanktionen in Form eines Entzugs von Stimmrechten oder Stopp der EU-Zahlungen. Um diese Sanktionen jedoch einleiten zu können, müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig darüber entscheiden, was ziemlich unwahrscheinlich ist.

Beata Szyd?o im EU-Parlament

Am 19. Januar 2016 besuchte Polens Regierungschefin das EU-Parlament in Straßburg, um zu überzeugen, dass alle Reformen in Polen ?in Einklang mit dem Recht und unter Achtung der Europäischen Verträge? geschehen.

Ob es ihr gelungen ist, die Kritiker zu beruhigen, werden wir bald sehen. Die bisherigen Massenproteste gegen den Kurs der nationalkonservativen Regierung in Polen zeigen jedoch, dass sich nicht nur das Ausland Sorgen macht. Auch die Polen selbst zeigen deutlich ihre Unzufriedenheit.

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD)

Spontan und ohne eine richtige Vorbereitung entstand aus den Protesten gegen die PiS-Politik eine Bürgerbewegung, die sich das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) nennt. Sein Gründer ist Mateusz Kijowski, ein Informatiker und sozialer Aktivist. Zum ersten Mal ging das KOD am 3. Dezember 2015 auf die Straße. Mittlerweile organisiert das Komitee seit Wochen landesweite Proteste gegen die Veränderungen. Die Demonstranten sehen sich als Verteidiger der Demokratie und warnen vor der Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.

Wer am Ende Recht behält und dem anderen Lager zeigt, was eine richtig verstandene und gelebte Demokratie ist, wird die Zukunft zeigen. Hoffentlich verliert Polen nicht das, was es bis dahin sowohl wirtschaftlich, kulturell als auch politisch erreicht hat, nämlich ein offenes, europäisches, demokratisches und sich wirtschaftlich gut entwickelndes Land im Herzen von Europa zu sein.

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